Pflegebedarf, was nun?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn ältere Menschen pflegebedürftig werden, ist dies meist eine emotionale und schwierige Lebensphase. Nicht nur für die älteren Menschen selbst, sondern auch für deren Angehörige, die Ehepartner, die Kinder und die Enkel. Zusätzlich zu den Veränderungen, die dieser Lebensabschnitt mit sich bringt, stellen sich häufig auch komplizierte rechtliche und finanzielle Fragen: Muss ich mein ganzes Erspartes nun für die Pflege einsetzen? Müssen meine Kinder etwas bezahlen? Und kann ich überhaupt Hilfe zur Pflege beantragen?

Das Informationsangebot "Pflegebedarf, was nun?" soll Ihnen helfen, Ihre Fragen zu beantworten.

Sie können sich damit über die wichtigsten Rechtsgrundlagen informieren und über die Art der Pflege – ob zu Hause, in den eigenen vier Wänden oder in einem Heim – Gedanken machen. In beiden Fällen finden Sie die richtigen Ansprechpersonen beim Bezirk Schwaben: Wir sind für die stationäre Hilfe zur Pflege ebenso zuständig wie seit 2018 auch für die Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege. So ist es für die betroffenen Menschen nun einfacher geworden, weil nur noch ein Ansprechpartner für sie zuständig ist, wenn finanzielle Unterstützung nötig wird. Mit dieser Broschüre bieten wir Ihnen eine erste Orientierung. Gerne beraten Sie unsere Mitarbeitenden aber auch individuell und persönlich.

Kommen Sie gerne mit Ihren Fragen auf uns zu: Unsere Mitarbeitenden in der Sozialverwaltung des Bezirks in Augsburg und in der Außenstelle in Höchstädt helfen gerne weiter. Unser Team der Beratungsstelle ist außerdem regelmäßig in den schwäbischen Landkreisen und vielen Gemeinden für Beratungsgespräche vor Ort. Und wenn Sie persönlich mit mir sprechen möchten, bin ich während der Bürgersprechstunde für Sie da, die regelmäßig stattfindet. Ich freue mich, Ihnen
weiterzuhelfen!

Herzlichst Ihr
Bezirkstagspräsident Martin Sailer

Wer sich selbst helfen kann oder die benötigte Hilfe von anderen oder von Dritten erhält, bekommt keine Sozialhilfe. Andere sind dabei Angehörige oder Träger anderer Sozialleistungen, wie beispielsweise die Pflegekasse, die Deutsche Rentenversicherung, das Zentrum Bayern Familie und Soziales oder die Krankenkasse. Dritte sind zum Beispiel vertraglich Verpflichtete, Beschenkte oder Unterhaltspflichtige.
Daraus ergibt sich, dass für die Gewährung von Sozialhilfe zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

• Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen reicht nicht aus
• Sie haben keinen Anspruch auf Unterhaltszahlungen oder andere Ansprüche.

Von Dritten, also zum Beispiel vertraglich Verpflichteten, Beschenkten oder Unterhaltspflichtigen, kann der Sozialhilfeträger maximal seinen eigenen Nettoaufwand (einmalig oder laufend) verlangen.

Die Sozialhilfe wird gezahlt, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder einer von ihm beauftragten Stelle bekannt wird, dass jemand Hilfeleistungen benötigt. Sozialhilfe wird daher in der Regel nicht rückwirkend gewährt.

Die Sozialhilfeleistungen werden in Bayern von den Bezirken (überörtliche Träger der Sozialhilfe), den Landkreisen und kreisfreien Städten (örtliche Träger der Sozialhilfe) erbracht.

Die Bezirke sind grundsätzlich für alle ambulanten und stationären Hilfen zuständig, beispielsweise Pflegegeld, häusliche Pflegehilfen oder die Hilfe zur Pflege bei einem Heimaufenthalt.

Wenn Sie Leistungen beantragen möchten, benötigen wir einen ausgefüllten und unterschriebenen Sozialhilfeantrag.

Diesen können Sie bei uns anfordern oder hier herunterladen (Der Antrag zum Ausfüllen am PC muss auf dem Rechner gespeichert werden. Eine Anzeige im Browser ist nicht möglich):

Hier erhalten Sie auch weitere Informationen über unser Beratungsangebot sowie Ihre Ansprechpersonen beim Bezirk.

Außerdem benötigen wir in der Regel folgende weitere Unterlagen von Ihnen:

• Bescheid über Grundsicherungsleistungen (falls vorhanden)
• Rentenanpassungsmitteilungen aller Renten (inkl. Betriebsrenten)
• Kontoauszüge der Girokonten der letzten drei Monate (vollständig)
• Kopien aller Sparkonten und sonstiger Geldanlagen sowie eventuell weitere Einkommens- und Vermögensnachweise
• Kopie des Bestattungsvorsorgevertrages, falls abgeschlossen
• Bescheid der Pflegekasse
• Betreuungsausweis oder privatrechtliche Vollmacht (Vorsorgevollmacht, falls vorhanden)
• Schwerbehindertenausweis (falls vorhanden)
• notarielle Verträge (falls vorhanden)

Der Begriff deckt sich nicht mit steuerrechtlichen Bestimmungen, er ist in § 82 SGB XII und der dazu ergangenen Verordnung sozialhilfespezifisch definiert: Zum Einkommen im Sinne des SGB XII gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert – also auch Mittel, die zu Geld umgetauscht werden können wie Gutschriften, Gutscheine, Wertpapiere oder Vermögenswerte, wie zum Beispiel Schmuck, Bilder oder Antiquitäten.

Ausgenommen davon sind insbesondere:

• die Leistungen nach dem SGB XII
• die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
• die Leistungen der Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
• die Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG
• Aufwandsentschädigungen.

Vom Einkommen sind abzusetzen:

• auf das Einkommen zu entrichtende Steuern
• Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
• angemessene Versicherungsbeiträge
• die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben

• Vermögen ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Abs. 1 SGB XII), z.B. Barvermögen, Spar- und Bausparverträge, Lebensversicherungen, Aktien, Immobilien und Sachwerte.
• In § 90 Abs. 2 SGB XII sind Vermögensarten aufgezählt, die bei der Gewährung von Sozialhilfe unberücksichtigt bleiben (Schonvermögen).

Von einem Vermögenseinsatz wird insbesondere abgesehen bei:

• Einem „angemessenen Hausgrundstück“, das von der leistungsberechtigten Person oder ihrem Ehegatten und deren minderjährigen Kindern bewohnt wird.
• Kleineren Bar-Beträgen oder sonstigen Geldwerten bis zu 10.000 €* bei Alleinstehenden bzw. bis zu 20.000 €* bei Verheirateten.
• Bestattungsvorsorge- und Grabpflegeverträgen bis zu 3.500€ bei Alleinstehenden, bzw. 7.000€ bei Ehepaaren
  
  • wenn ein Vertrag vor Antragsstellung mit einem Bestattungsunternehmen abgeschlossen wurde;
  • dieser Vertrag zweckgebunden und unwiderruflich ist;
  • der vereinbarte Geldbetrag an das Bestattungsunternehmen bzw. ein Treuhandkonto überwiesen wurde.

Wenn Sie Vermögen einsetzen müssen, die sofortige Verwertung aber nicht möglich ist oder ein Härtefall vorliegt, kann die Hilfe auch in Form eines rückzahlbaren Darlehens erbracht werden (§ 91 SGB XII). Das Darlehen ist abzusichern, z.B. durch Eintragung einer Grundschuld für den Sozialhilfeträger.

Verstirbt die leistungsberechtigte Person, entfällt der Vermögensschutz. Soweit die Sozialhilfekosten und der Nachlass einen Betrag von 3.012 €* übersteigen, sind die Erben zum Ersatz der Kosten aus dem Nachlass verpflichtet (§ 102 SGB XII).

Mit Übergabeverträgen steht oft ein sogenannter „Leibgedingsvertrag“ (Altenteils- oder Auszugsvertrag) in Verbindung. Danach hat der „Übergeber“ Anspruch auf Versorgungsleistungen (z.B. Wohnrecht, Wart und Pflege, Verköstigung, Leibrente) gegenüber dem „Übergeber“.

Haben Sie Anspruch auf ein Leibgeding und müssen Sie aus besonderen Gründen (z.B. Heimpflegebedürftigkeit) das Grundstück auf Dauer verlassen, so gilt Folgendes:

• Während dieser Zeit müssen Sie von dem Verpflichteten für die Befreiung von den vereinbarten Leistungen (Wohnrecht, Verköstigung etc.) als Ersatz eine Geldrente (Abgeltungsbetrag) bekommen, die dem Wert der Befreiung nach billigem Ermessen entspricht (Art.18 AGBGB), wenn eine solche im Übergabevertrag nicht ausgeschlossen wurde
• Da bei der Ermittlung des Abgeltungsbetrages zahlreiche Faktoren eine Rolle
  spielen, wird im Regelfall erst nach Anhörung des Verpflichteten (§ 24 SGB X) ein Abgeltungsbetrag festgesetzt. Für „Wart und Pflege“ wird im Allgemeinen die Hälfte des Pflegegeldes nach Pflegegrad 2 gemäß § 37 SGB XI (z.Zt. 158 € mtl.), für die Wohnung der ortsübliche Mietwert und für Verköstigung 35% der Regelbedarfsstufe 1 (z.Zt. mtl. 175,00 €*)
  vom Verpflichteten gefordert.
• Soweit ein „Leibgedingsvertrag“ nicht vorliegt, sind vertragliche Leistungen, je nach Abfassung des Vertrages, ebenfalls durch eine Geldrente abzugelten.

Diese und sonstige vertragliche Ansprüche gehen Schenkungsrückforderungsansprüchen und gesetzlichen Unterhaltsansprüchen vor. Das heißt: Diese und sonstige vertragliche Ansprüche werden zuerst geltend gemacht, bevor zum Beispiel Schenkungen zurückgefordert werden

Haben Sie Vermögenswerte (z.B. Geldvermögen, Haus- und Grundbesitz oder sonstige Vermögensgegenstände) verschenkt und sind Sie innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung bedürftig geworden, haben Sie gem. § 528 Abs. 1 BGB gegen den Beschenkten einen Rückforderungsanspruch. Der Anspruch besteht bis zu der Höhe, die notwendig ist, um den Bedarf zu decken.

Bedürftig heißt, dass Sie den gesamten Bedarf (auch Pflegekosten) nicht mehr aus dem eigenen Einkommen und Vermögen begleichen konnten.

Im Regelfall leitet der Sozialhilfeträger gem. § 93 SGB XII diesen Anspruch auf sich über und fordert vom Beschenkten die Herausgabe der entsprechenden Beträge. Bei mehreren Schenkungen haftet
der zuletzt Beschenkte vor dem früher Beschenkten.

Schenkungsrückforderungsansprüche gehen gesetzlichen Unterhaltsansprüchen vor. Das heißt: Schenkungen werden zurückgefordert, bevor Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden.

Leistungsansprüche haben alle Personen, bei denen ein Pflegegrad festgestellt wurde und die in den letzten zehn Jahren mindestens zwei Jahre versichert waren. Als pflegebedürftig gelten Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung regelmäßig in erheblichem oder höherem Maße Hilfen in ihrem Alltag benötigen. Durch eine umfassende Pflegereform erhalten seit dem 1. Januar 2017 auch kognitiv eingeschränkte Personen (z.B. Menschen, die an Demenz erkrankt sind) verbesserte Leistungen der Pflegekasse. Die bisherigen drei Pflegestufen wurden in fünf Pflegegrade umgewandelt und es wurde ein neues Begutachtungssystem entwickelt.

Der Medizinische Dienst (MD) der gesetzlichen Versicherung bzw. die Begutachter der privaten Pflegeversicherung stellt die Pflegebedürftigkeit fest.Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wächst die Zahl der Versicherten, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, da die Unterstützung deutlich früher ansetzt. In den Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keine erheblichen Beeinträchtigungen haben, aber schon in gewissem Maß – zumeist körperlich – eingeschränkt sind.

Der Bezirk Schwaben ermittelt den tatsächlich notwendigen und ungedeckten Bedarf. Ein ungedeckter Bedarf ist dann gegeben, wenn die Leistungen der Pflegekasse, das eigene Einkommen und Vermögen sowie die Ansprüche gegenüber Dritten nicht zur Deckung des Bedarfs ausreichen.

Menschen, die mit Pflegegrad 2 oder höher eingestuft wurden und ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben, haben Anspruch auf das Landespflegegeld von jährlich 1.000 €. Den Antrag finden Sie auf
der Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Pflege. Das Landespflegegeld wird auch für Personen im Pflegeheim gewährt. Es ist Einkommens- und Vermögensunabhängig.

Bei Kriegsbeschädigten oder Hinterbliebenen (Witwen, Waisen, Eltern) werden die vorstehenden Leistungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) entsprechend erbracht. Es gelten dabei andere Einkommens- und Vermögensfreigrenzen. Zuständig für die Hilfe in Alten- und Pflegeheimen ist die Kriegsopferfürsorgestelle des Bezirks.

Seit 2004 müssen auch leistungsberechtigte Personen Zuzahlungen zu den Krankenkosten bis zur Belastungsgrenze des § 62 SGB V leisten. Diese Belastungsgrenze beträgt bei diesem Personenkreis für das Kalenderjahr 2% der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit 120,48 €* jährlich), bei chronisch Kranken 1% (derzeit 60,24 €* jährlich).Dieser Betrag kann vom Leistungsberechtigten jeweils in einer Summe pro Kalenderjahr einmalig im Voraus an die Krankenkasse geleistet oder – soweit der Leistungsberechtigte nicht widerspricht – durch ein Darlehen des Bezirks Schwaben abgedeckt werden. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt durch Abzug gleichmäßiger Raten vom Barbetrag (Taschengeld)

Menschen, die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe beziehen, können zusätzlich Leistungen zur ambulanten Pflege erhalten, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen.

Bei Fragen in Bezug auf den Einsatz von Einkommen und Vermögen, vertraglichen Leistungen (z.B. Wohnrecht), Schenkungen und Unterhaltsansprüchen wenden Sie sich gerne direkt an die Beratungs- oder Außenstelle des Bezirks Schwaben.