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Bezirkstag beschließt Haushalt 2020

20.12.2019 Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt des Bezirks Schwaben hat 2020 die 900-Millionen-Grenze überschritten. Zum ersten Mal werden die kommenden Ausgaben höher veranschlagt als die Einnahmen, bilanziert Bezirkstagspräsident Martin Sailer diese Woche im Schwäbischen Bildungszentrum Irsee . Der Löwenanteil mit Ausgaben von gut 820 Millionen ist im Sozialbereich anzusiedeln. Knapp 12 Millionen fließen in die Kultur.

Irsee/Augsburg (pm). „Der Bezirk Schwaben übernimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Schwaben existenzielle Aufgaben“, betont Sailer. „Die Hauptaufgaben unseres Handelns sind dabei die Sozialen Hilfen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir jedes Jahr mit einer Kostensteigerung von im Schnitt 30 Millionen Euro in diesem Bereich rechnen müssen. Vor allem zwei neue Gesetzte ─ das Bundesteilhabegesetz BTHG und das Angehörigenentlastungsgesetz ─ führen im kommenden Jahr zu einer ungleich höheren Belastung: Wir sprechen von fast 60 Millionen Euro Finanzierungsdefizit“, zeigt sich Sailer besorgt und führt weiter aus: „Als Bezirk hatten wir große Hoffnungen auf den kommunalen Finanzausgleich gesetzt, die leider enttäuscht wurden. Obwohl unsere Belastungen gewachsen sind, sind die zugeteilten Mittel für die Bezirke nicht gestiegen,“ zeigte sich Sailer enttäuscht. „Ein weiterer Aspekt ist, dass die bekannten „Bundesmilliarden“ als Mittel zur Kompensation der Mehrausgaben im Rahmen des BTHG an den bayerischen Bezirken ─ als den überwiegend zuständigen Trägern der Hilfen ─ vorbeigegangen sind“.

Ausblick 2020: Künftige Entwicklungen in den Bereichen Gesundheit, Verwaltung, Kultur, Europa und Umwelt

„Im Bereich der Arbeit in den Bezirkskliniken und bei der psychiatrischen Versorgung gibt es hinsichtlich der Versorgungslage der uns anvertrauten Menschen gute Entwicklungen“, vermeldete Sailer. Erst kürzlich erreichte man mit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirk und den Trägern der Sozialpsychiatrischen Dienste in Schwaben einen großartigen Etappensieg beim Thema Krisendienst. Diese übernehmen künftig die Aufgabe der mobilen Fachteams im Rahmen des bayernweit zu errichtenden Krisendienstes: „Damit haben wir einen großen Schritt hin zu einer umfassenden Versorgung getätigt“, freut sich Sailer. Auch für die Versorgung von Menschen mit seelischen Erkrankungen aus dem Raum Aichach wurden weitere wichtige Weichenstellungen getroffen. Im Januar geht dort die Psychiatrische Institutsambulanz in Betrieb. Mittelfristig soll hier auch eine Psychiatrische Tagesklinik mit 24 Plätzen entstehen, was aber noch einige Jahre dauern wird.

Neben den Entwicklungen im Gesundheitsbereich startet 2020 das bürgerfreundliche Angebot „Projekt Außenstellen“ auf Schloss Höchstädt (Lkr. Dillingen). Neben der Hauptverwaltung in Augsburg möchte der Bezirk im Rahmen von Außenstellen leichter erreichbar sein: „Wir verstehen uns hierbei als Dienstleister für die Menschen in Schwaben und umfassender Ansprechpartner mit Präsenz direkt vor Ort“, so Sailer.

Um die Sichtbarkeit des Bezirks in der Kulturförderung zu steigern, wurden die Richtlinien im Bereich Musik und Theater überarbeitet: Nun können Musikprojekte mit schwabenweiter Ausstrahlung durch eine deutliche Zuschusserhöhung stärker glänzen. Intensive Investitionen werden zudem in die beiden Museumsdepots für Oberschönenfeld und Maihingen fließen. Ein Meilenstein wurde zudem für das Kunst- und Kulturforum Weiherhof im (und mit dem) Landkreis Augsburg gesetzt: Hier soll ein Start-up für junge Künstler entstehen. Im Moment wird das Raum- und Nutzungskonzept erarbeitet.

Den Bereich Europa wird die die lebendige Partnerschaftsarbeit mit der Mayenne und der Bukowina weiterhin gepflegt, mit Letzterer ist die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Psychiatrie und Soziales ein Gewinn. Auch das Thema Jugend und Europa wird ausgebaut, damit Schulklassen aus Schwaben die Partnerschaftsregionen sowie die Europäischen Institutionen in Straßburg und Brüssel kennenlernen.

Kategorien: Bezirk Schwaben, Soziale Hilfen, Gesundheit, Museen