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86152 Augsburg
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Gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise

Aktueller Hinweis: Wegen des Coronavirus gibt es in der Anwesenheit und den Arbeitsmöglichkeiten der Beschäftigten des Bezirks Schwaben Einschränkungen. Wir bitten um Verständnis, dass dies zu längeren Bearbeitungszeiten bei der Leistungsbewilligung für Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Hilfe zur Pflege führen kann. Ansprüche gehen durch diese längere Bearbeitungsdauer nicht verloren und werden selbstverständlich bei Vorliegen der Voraussetzungen ab Antragsstellung rückwirkend gewährt.


Die aktuelle Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft in Deutschland vor große Herausforderungen. Diese können nur in gemeinschaftlichem Zusammenwirken durch uns alle bewältigt werden.
Gemeinsam mit den Trägern der Eingliederungshilfe blicken wir auf eine jahrzehntelange erfolgreiche, gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit zurück. Diese Basis ermöglicht es uns, gemeinsam die Herausforderungen der Corona-Krise zu meistern.

Viele Angebote der Eingliederungshilfe können in den nächsten Wochen zur Bekämpfung der weiteren Ausbereitung der COVID 19 Erkrankung nicht stattfinden. Wir alle verstehen, dass diese von Seiten der Staatsregierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung der Erkrankung notwendig sind, gleichwohl verbinden sich damit aber auch Ängste.

Um zumindest den Trägern der Eingliederungshilfe bestehende Existenzängste nehmen zu können, haben die Bayerischen Bezirke gemeinsam beschlossen, dass grundsätzlich die Finanzierung der Angebote der Eingliederungshilfe unter Aussetzung der Regelungen zur Platzfreihaltegebühr bis zunächst 19.04.2020 unverändert fortlaufen wird.

Dies bedeutet im Wesentlichen, dass Sie alle bewilligten Leistungen unabhängig von einer tatsächlichen Erbringungsmöglichkeit bedingt durch die durch COVID-19 hervorgerufenen Einschränkungen abrechnen können. Öffentliche und private (Versicherungen) Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen sind auf diese Zahlungen anzurechnen. Wie dies abschließend gehandhabt wird, ist nach Bewältigung der Corona-Krise zu klären.

Einen Katalog der einzelnen Leistungsangebote und weitere Erläuterungen finden Sie weiter unten.

Als Ansprechpartner für die Einrichtungen stehen Ihnen beim Bezirk Schwaben zur Verfügung:

Bitte beachten Sie, dass es auf Grund von Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 auch beim Bezirk Schwaben zu eingeschränkter Erreichbarkeit kommen wird. Auch die Sachbearbeitung wird nur noch eingeschränkt möglich sein. Gerade im Bereich der Grundsicherung für Menschen in besonderen Wohnformen kann es zu Verzögerungen kommen. Bitte seien Sie aber versichert, dass Leistungen entsprechend nachgezahlt werden. Geben Sie diese Information gerne auch an Angehörige oder Betreuer weiter, die sich an Ihre Einrichtungen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Monika Kolbe
Regierungsdirektorin

Updates (Reihenfolge von neu nach alt)

Update vom 06.04.: Aufnahmestopp und Handlungsanweisungen in Einrichtungen der Pflege sowie Aufnahmestopp und evtl. Rücknahmeverbot in Einrichtungen der Behindertenhilfe vom 03.04.2020

Update vom 03.04.: Information zur Erstattung von Verpflegungskosten in Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen durch den Freistaat Bayern

Update vom 02.04.: im Bereich Tagesstätten für seelisch kranke Menschen: "Abrechnungsmodus" (siehe unter Punkt 9)

Update vom 02.04.: Handlungsanweisungen für Pflegeeinrichtungen (Staatsministerium für Gesundheit und Pflege)

Updates März 2020 (Reihenfolge von neu nach alt)

Update vom 31.03.: Weiterberechnung Fachleistungsanteil Essenskosten in teilstationären Einrichtungen (siehe unten, Punkt 13)

Update vom 30.03.: Ausführungen des StMAS „Einsatz von Personal aus Werk- und Förderstätten in Wohnheimen; Kurzarbeitergeld“

Update vom 30.03.: Ergänzende Ausführungen/Klarstellung zum Rundschreiben vom 27.03.2020 Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen

Zur Klarstellung unseres Rundschreibens vom 27.03.2020 wird folgendes ausgeführt bzw. korrigiert:

  1. Der Bezirk Schwaben hält an seiner Zusage, bis zum 19.04.2020 alle Leistungen der Eingliederungshilfe zu 100% weiter zu finanzieren ungebrochen fest. Eine gegenteilige Darstellung war auch in o.g. Rundschreiben nicht enthalten bzw. beabsichtigt.
  2. Der Bezirk Schwaben nimmt von der Aufforderung zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld als Ersatzleistung bis zum 19.04.2020 abstand. Die Inanspruchnahme anderer Ersatzleistungen bleibt hiervon unberührt.

Sollte die Schließung einzelner Angebote über den 19.04.2020 hinaus weiterhin erforderlich sein, werden wir Sie rechtzeitig über das weiter Vorgehen, insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Sozialdienstleister-Einsatzgesetz informieren.

Update vom 27.03.: Rundschreiben zum Thema „Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen in der Corona-Krise“

Update vom 25.03.: im Bereich Ambulant betreutes Wohnen / ambulante Wohngemeinschaft: „Abrechnung von Neufällen“ (siehe unten)

Update vom 24.03.: im Bereich Werk- und Förderstätten: "Mehrbedarfszuschlag und Abrechnung Kosten des Mittagessen"

Update vom 23.03.: im Bereich Frühförderstellen: "Kein persönlicher Kontakt zu Klienten mehr"

Downloads zu den Updates vom März 2020

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Leistungsangebote und Erläuterungen

2. Fahrdienste

Der Bezirk Schwaben übernimmt für die Kosten des Fahrdienstes den Zahlungsbetrag des Monats November 2019 abzüglich einer Ersparnis in Höhe von 15 %. Die Zahlung beläuft sich somit auf 85 % der Zahlungen des Monats November 2019.

Ggf. vereinbarte Abschlagszahlungen werden weiterhin geleistet und sind mit den Zahlungsbeträgen der Monate März 2020 und April 2020 aufzurechnen.

Sollten für die Monate März 2020 und April 2020 Beförderungskosten angefallen sein, welche die vorgenannte Regelung übersteigen, so wird darum gebeten, diese nachzuberechnen.

3. Frühförderstellen

Das weitere Leistungsangebot soll vor Ort abgewogen werden. Alternative Leistungsmöglichkeiten sollten angeboten werden (telefonische Beratung, Video-Chat etc.). Ausgefallen Leistungseinheiten sind mit „Corona-Ausfall“ zu kennzeichnen und können im Umfang der regelhaften Leistungserbringung im Ausfallzeitraum abgerechnet werden.

Update 23.03.2020: „Kein persönlicher Kontakt zu Klienten mehr“ gemäß der Ergänzung der Allgemeinverfügung vom 20.03.2020

4. Leistungstyp WT-KJ

In diesem Leistungstyp muss jetzt auch die Schulzeiten abgedeckt werden. Ziel ist es, diese Zeiten durch ggf. frei werdende Personalressourcen (z.B. Schulbegleitungen) anderer Angebote abzudecken. Individuelle darüber hinaus gehende Lösungen müssen mit dem Bezirk Schwaben abgesprochen werden.

6. Ambulant betreutes Wohnen / ambulante Wohngemeinschaften

Update 25.03.:

Diese Leistungen sollten als Basisversorgung weiterlaufen. Die bewilligten Leistungen werden wie vereinbart weitergezahlt. Der Träger ist verpflichtet, die Betreuung ggf. in einer auf die Situation angepassten Form, z.B. telefonisch oder über soziale Medien, weiter sicherzustellen. In Krisenfällen sollte ein persönlicher Kontakt ermöglicht werden, wobei hier die Vorgaben der Hygiene incl. Raum und Setting zu beachten sind. Leistungsnachweise sind zur Abrechnung weiterhin zu erstellen, ausgefallene Stunden mit „Corona-Ausfall“ zu quittieren.

Diese Regelung betrifft alle Bestandsfälle, die schon vor der Corona Krise betreut wurden.

Alle Fälle, die ab dem 25.03.2020 in die Zukunft gerichtet verbeschieden werden, können nur mit den tatsächlich erbrachten Stunden abgerechnet werden. Dazu zählt nicht nur „face to face“ Betreuung, sondern jegliche Unterstützung der Klienten in der Krisenzeit wie z.B.: Telefon usw..

7. Schul- / Individualbegleitungen

Leistungen werden weiter gewährt, ohne Ansatz der Regelungen zur Platzfreihaltegebühr.

Soweit möglich, sind die Mitarbeiter im häuslichen oder stationären Bereich einzusetzen. Der Bezirk Schwaben stimmt hier ausdrücklich zu, dass zur Entlastung der häuslichen Betreuungssituation Schul- und Individualbegleitungen im häuslichen Bereich tätig werden. Eine Risikoeinschätzung hat im Einzelfall durch den Träger zu erfolgen.

9. Pauschal finanzierte Angebote (Tagesstätten / SpDis / Gerontopsychiatrische Dienste / Psychosoziale Beratungsstellen / OBA etc.)

Eine Schließung ist nicht förderschädlich. Soweit möglich, ist das Beratungsangebot aufrecht zu erhalten bzw. auf anderen Wegen sicherzustellen.

Fahrdienst zu den Tagesstätten: Die Mindestbedingung (Anwesenheit an mind. 3 Stunden an mind. 5 Tagen) wird ausgesetzt

Update 02.04.2020: Die durch COVID-19 bedingten Schließ-/Teilausfallzeiten können wie reguläre Monate abgerechnet werden: 20 Tage x Plätze x Tagessatz.

11. Zuverdienstprojekte/Inklusionsfirmen

Die Förderung der Inklusionsfirmen bleibt unberührt. Hinsichtlich der Richtlinien zur Förderung von Zuverdienstarbeitsplätzen wird die 15 %-Regelung (Abgleich Soll-Ist) für die Spitzabrechnung 2020 auf 30 % erhöht (Art. 12, 3. Spiegelstrich).

12. Jugendhilfeeinrichtungen

Bei Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe lehnt sich der Bezirk Schwaben an die Regelungen der Jugendhilfe für die Einrichtung an.

13. Essenskosten in teilstationären Angeboten

Bis vorerst 19.04.2020 können die Fachleistungsanteile der Essenskosten im Durchschnitt der Anwesenheit der Monate 01/2020 und 02/2020 weiterhin abgerechnet werden.

Update vom 31.03.2020: Regelung wird wie folgt geändert: Berechnungsbasis bilden die Anwesenheit im Monat November 2019.

14. Abschlagszahlungen für besondere Wohnformen

Sollte es auf Grund der COVID-19 Schutzmaßnahmen beim Bezirk Schwaben zur Verzögerung in der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen kommen und hierdurch Liquiditätsengpässe in den Einrichtungen entstehen, besteht hier die Möglichkeit beim Bezirk Schwaben eine Erhöhung der Abschlagszahlungen für die Fachleistung zur Abfederung dieser Ausfälle zu beantragen.

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