Aktionsfeld F: Bewusstseinsbildung und ­Beteiligungsformate

„Nichts ohne uns über uns“ ist das Motto der Behindertenrechtsbewegung. Diese Forderung hat spätestens mit der UN-BRK, die maßgeblich unter der Beteiligung von Menschen mit Behinderung entstanden ist, gesellschaftlichen Rückenwind bekommen. Die gleichberechtigte Partizipation von Menschen mit Behinderung an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist ein zentrales Anliegen der UN-BRK. Die Staaten,
die die UN-BRK unterschrieben haben, haben sich verpflichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderung an der Gestaltung von öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können (Artikel 29 UN-BRK). Außerdem sollen sie auf Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen ­können, insbesondere wenn sie Fragestellungen von Menschen mit Behinderungen betreffen (Artikel 4, Abs.3 UN-BRK).

Seit der Unterzeichnung der UN-BRK sind verschiedene Möglichkeiten und Räume für Menschen mit Behinderung eröffnet und gestärkt worden, damit diese in gesellschaftlichen Diskursen mitreden und ihre Forderungen und Sichtweisen einbringen können. Man bemüht sich auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene institutionell verfasste Zugänge auf politischer und Verwaltungsebene zu schaffen. In mehreren Stadt- und Landkreisen in Schwaben – zuletzt im Unterallgäu – wurden Behinderten- bzw. Inklusionsbeiräte eingerichtet; in allen Kreisen und vielen kreisangehörigen Gemeinden sowie beim Bezirk gibt es Beauftragte für Menschen mit Behinderung und Inklusionsbeauftragte. Die Position der Schwerbehindertenvertretung in der Arbeitswelt wurde gestärkt. In den Einrichtungen der Eingliederungshilfe wurden Interessenvertretungen wie die „Werkstatträte“, „Heim- bzw. Wohnbeiräte“ sowie Frauenbeauftragte benannt, um die Interessen der Menschen mit Behinderungen gegenüber den Einrichtungsleitungen zu vertreten. Diesen Wandel macht das BTHG auch in seinem vollständigen Gesetzestitel deutlich: „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbst­bestimmung von Menschen mit Behinderungen“.

Im Gesetzgebungsverfahren und in der Um­setzung waren von Beginn an Menschen mit Behinderung und ihre Interessenvertretungen beteiligt. Die aktive Rolle des/der Leistungs­berechtigten ist damit der Kernaspekt des Gesetzes.

Beteiligung vollzieht sich im Allgemeinen auf verschiedenen Ebenen und kann unterschiedliche Formen haben: Mitbestimmen, mitgestalten, angehört werden, informiert werden, als Beratende einbezogen werden. Gelingende Beteiligung zeichnet sich dadurch aus, dass all diese Möglichkeiten der Beteiligung ausgeschöpft und je der Situation und den Erfordernissen gemäß angewandt werden.

Die umfassende Beteiligung von Menschen mit Behinderung ist ein Prozess, der trotz der beschriebenen Fortschritte erschwert wird durch die bestehende Segregation von Menschen mit Behinderung sowie durch gesellschaftliche und politische Barrieren und durch fehlende ­Ressourcen.

Damit Beteiligungsprozesse von Menschen mit Behinderung gelingen können, sind verschiedene Faktoren ausschlaggebend. In der Öffentlichkeit muss ein Bewusstsein für gleichberechtigte Teilhaberechte geschaffen und der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung entgegengewirkt werden. Es sind zudem barrierefreie und inklusive Austausch- und Beteiligungsformate not­wendig, damit auf Augenhöhe in diesen zusammen­gearbeitet werden kann. Ganz entscheidend für erfolgreiche Beteiligung ist es ebenso, dass Menschen mit Behinderung befähigt und bestärkt werden, Beteiligungs­möglichkeiten wahrzunehmen und zu nutzen. Starke und professionalisierte Selbst­organisationen sind wichtig für die Partizipation von Menschen mit Behinderung.

Die Beteiligung von Menschen mit Behinderung ist für den Bezirk Schwaben wichtig und hat lange Tradition. Dem Bezirk ist es ein Anliegen, neue Beteiligungsformate auf verschiedenen Ebenen, intern wie extern zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen, als Experten/-innen in eigener Sache, Themen, die für sie relevant sind, mitgestalten können. Darüber hinaus möchte der Bezirk ihre Expertise einbinden und nutzen. Denn ihr Wissen und ihre Fähigkeiten sind ein wichtiger Bestandteil bei der Weiterentwicklung des Bezirks.

Daher wurden Menschen mit Behinderungen an der Fortschreibung des Aktionsplans Inklusion 2022 beteiligt.

Der Bezirk Schwaben stärkt Projekte, die zum Empowerment beitragen, auf verschiedene ­Weise, beispielsweise in Form von Bekanntmachung, Vernetzung oder finanzieller Unterstützung. Bekannte Beispiele sind die Förderung des ehrenamtlichen Engagements sowie „Experienced Involvment (EX-IN)“, die ­Qualifizierung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung als Gesundheitsbegleiter. Der Bezirk fördert EX-IN seit 2013 organisatorisch und finanziell.

Als Träger der Eingliederungshilfe erkennt der Bezirk Schwaben die Bewusstseinsbildung für sich intern wie extern als Aufgabe an. Für den sozialen Wandlungsprozess im Umgang mit Menschen mit Behinderung spielen bewusstseinsbildende Maßnahmen eine wichtige Rolle. Gesellschaftliche Einstellungen und Haltungen ändern sich nur, wenn mit alten Rollenbildern und Klischees von Menschen mit Behinderung aufgeräumt wird, sie selbst aktiv in der Öffentlichkeit präsent sind und Einfluss nehmen auf gesellschaftliche Prozesse.