Allgäuer Behindertenhilfe im Dialog mit dem schwäbischen Bezirkstag
v.l.n.r.: Stefan Bosse, Bezirksrat; Matthias Zimmermann, Prokurist Allgäuer Werkstätten; Johanna Hofbauer, Bezirksrätin; Michael Löffler, stellv. Geschäftsführer Körperbehinderte Allgäu; Christine Lüddemann, Geschäftsführerin Lebenshilfe Kempten; Benjamin Fackler, stellv. Geschäftsführer Lebenshilfe Kempten; Barbara Holzmann, Bezirksrätin; Petra Beer, Bezirksrätin; Dr. Silvia Schweizer, stell. Geschäftsführerin Lebenshilfe Sonthofen; Daniela Busse, Bezirksrätin; Alexander Hold, Bezirksrat; Christine Rietzler, Bezirksrätin; Ursula Lax, Bezirksrätin; Dr. Michael Knauth, Geschäftsführer Körperbehinderte Allgäu; Olaf Höck, Bereichsleiter der Diakonie Kempten Allgäu; Gertrud Kreutmayr, Leiterin Sozialverwaltung Bezirk Schwaben; Martin Sailer, Bezirkstagspräsident; Alfons Weber, Bezirksrat; Günter Schwendner, Bezirkssprecher der Lebenshilfen in Schwaben; Michael Hauke, Geschäftsführer Allgäuer Werkstätten; Johann Fleschhut, Bezirksrat; Dr. Philipp Prestel, Bezirksrat; Hartmut Höger, Geschäftsführer Lebenshilfe Sonthofen; Indra Baier-Müller, Geschäftsführerin Diakonie Kempten Allgäu.
Die Lebenshilfe Kempten e.V., die Diakonie Kempten Allgäu, die Körperbehinderte Allgäu gGmbH, die Allgäuer Werkstätten GmbH und die Lebenshilfe Südlicher Landkreis Oberallgäu e.V. hatten zu einem runden Tisch geladen. Das gemeinsam formulierte Anliegen war es, den guten Dialog zwischen Trägern und dem Bezirk zu stärken, persönliche Kontakte zu vertiefen und gerade auch neuen Mitgliedern des Bezirkstags Gelegenheit zur Vorstellung zu geben. Gleichzeitig sollte das Gespräch die Möglichkeit bieten, über aktuelle Entwicklungen und auch drängende Probleme der Behindertenhilfe vor Ort zu informieren.
Dr. Michael Knauth, Geschäftsführer der Körperbehinderte Allgäu, der durch das Gespräch führte, zeigte sich für die anwesenden Träger sehr dankbar, dass alle geladenen Bezirksräte, allen voran der Bezirkstagspräsident und auch die Leiterin der Sozialverwaltung beim Bezirk Schwaben, Gertrud Kreutmayr nach Kempten gekommen waren: „Angesichts aller Kompliziertheit und der gewaltigen Herausforderungen vor denen wir derzeit gemeinsam stehen wird heute wieder einmal sehr deutlich, dass eine gute Partnerschaft zwischen Trägern und Bezirk besteht“. Michael Hauke, Geschäftsführer der Allgäuer Werkstätten bekräftigt die langjährige gute gemeinsame Basis. “Wir alle wissen, ohne einen intensiven Dialog geht nichts“.
Anhand einzelner Praxisbeispiele erläuterten die Trägervertreter die aktuellen komplexen Fragestellungen.
„Zwickmühle“ – es war der Begriff, der überaus häufig genannt wurde und auch von den Bezirksräten und der Sozialverwaltung so erlebt wird. So haben sich gesetzliche bauliche Anforderungen an Behinderteneinrichtungen in den letzten Jahren deutlich verschärft. Neue bauliche Mindeststandards führen dazu, dass gerade viele Wohneinrichtungen aufgrund neuer Auflagen nicht mehr betrieben werden dürfen, aufgegeben oder mit sehr hohem Aufwand umgebaut werden müssen. Gleichzeitig wurden die Mindestvorgaben für die personelle Besetzung und die Fachkraftquote in den Einrichtungen der Behindertenhilfe deutlich erhöht.
Allesamt – so waren sich die Gesprächsteilnehmer einig – Vorgaben, die grundsätzlich den betreuten Menschen dienen sollen. Nicht immer sind sie jedoch, wie es die Beispiele aus den Einrichtungen belegen, aber auch im Einzelfall sinnvoll. So erscheint es den Anwesenden überaus fragwürdig, wenn ein betroffener Mensch mit Behinderung auf Behördenweisung und gegen seinen erklärten Willen seinen vertrauten Wohnraum verlassen muss, weil sein Einzelzimmer gerade einmal 0,3 qm unter der nunmehr geforderten Mindestfläche liegt.
Indra Baier-Müller, Geschäftsführerin der Diakonie Kempten Allgäu beschreibt die finanziellen Lasten für die notwendigen baulichen Eingriffe an bestehenden Gebäuden der Diakonie als horrend, Mehrkosten, die der Sozialverwaltung und den Betroffenen schwerlich zu vermitteln sind.
Christine Lüddemann, Geschäftsführerin der Lebenshilfe Kempten, erlebt besonders den akuten Fachpersonalmangel als überaus besorgniserregend: „So sehr wir die hohen Anforderungen an die Fachbesetzung in unseren Einrichtungen begrüßen, so sehr leitet uns die Sorge, dass wir Gruppen schließen müssen, wenn wir nicht mehr genug Fachpersonal gemäß den gestiegenen Anforderungen finden“. Eine untragbare Situation und ein massiver Rückschritt für betroffene Menschen, so die einhellige Meinung aller Anwesenden. Schließlich sei es doch der Wille des Gesetzgebers, dass die begrüßenswerten Ansätze im Bundesteilhabegesetz auch bei den Menschen ankommen und sich nicht ins Gegenteil verkehren, so Alfons Weber, langjährig erfahrener, stellvertretender Bezirkstagspräsident.
Auch hier wieder die Zwickmühle: Aufsichtsbehörden sehen sich in der Verantwortung, verschärfte personelle und bauliche Anforderungen durchzusetzen, die entsprechend massiv steigenden Kosten sind für die Sozialverwaltung kaum zu schultern und die Trägerverantwortlichen finden sich in einer Sandwich-Position wieder zwischen gut gemeinten Vorgaben (Gesetze, Ausführungsbestimmungen) und dem tatsächlich Machbaren (Kostenübernahme und höchst problematische Situation auf dem Arbeitsmarkt).
In aller Entschiedenheit betonen die Träger, dass es nicht darum gehe, Verbesserungen in der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung verhindern zu wollen, es sei vielmehr die Absicht, vorhandene finanzielle und personelle Ressourcen möglichst effektiv einzusetzen und so eine bestmögliche Versorgung sicher zu stellen. Es sei deswegen nötig, die langjährigen Erfahrungen in den Einrichtungen intensiver zu nutzen und statt pauschaler Vorgehensweisen individuelle Lösungen auszuhandeln. Hartmut Höger, Geschäftsführer der Lebenshilfe in Sonthofen brachte es auf den Punkt: „Wir wollen passgenau für Menschen planen, also individuell und sinnvoll bauen und betreuen“.
Bezirksrat Dr. Philipp Prestel empfiehlt einen Dialog mit der landespolitischen und bundespolitischen Ebene, um gemeinsamen Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Hier gehe es darum, wo nötig Nachbesserungen zu erreichen und Ausführungsbestimmungen näher an den Notwendigkeiten betroffener Menschen zu orientieren. „Gerade die Bundespolitik hat vermutlich wenig Kenntnis, wie das Bundessozialhilfegesetz vor Ort wirkt und welche Problemstellungen in der Umsetzung auftreten“, so Barbara Holzmann, stellvertretende Bezirkstagspräsidentin.
Die anwesenden Bezirksräte versicherten in ihren Redebeiträgen ihre Unterstützung, bei der Lösung der aktuellen Problemstellungen intensiv mitzuwirken. Auch Gertrud Kreutmayr signalisierte sehr deutlich ihre Bereitschaft zum verstärkten Dialog und zur intensivierten Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Trägern.
Zum Abschluss des Trägergesprächs konkretisierte der Bezirkstagspräsident sein Angebot zu einem verstärkten und dauerhaften Dialog. Seinem Vorschlag entsprechend und von allen Anwesenden dankbar begrüßt wird die Gesprächsrunde zukünftig zu einer festen Institution und soll bereits im kommenden Frühjahr zur Vertiefung der Themen zu einem Klausurtag zusammenkommen.
Pressemitteilung der Lebenshilfe
für Menschen mit Behinderung e.V. Kempten (Allgäu)
Wolfgang Kimmig, Projektkoordinator
