Bezirkstagspräsident Martin Sailer: „Auch Komplexstandorte wie Ursberg werden benötigt“

18. Februar 2020: Martin Sailer plädiert für mehr Engagement des Freistaats Bayern bei Sanierungen, die vom Gesetz gefordert werden. Bezirkstagspräsident Martin Sailer will an Komplexstandorten in der Behindertenhilfe festhalten. Zwar müssten Träger wie das Dominikus-Ringeisen-Werk (DRW) unterschiedliche Einrichtungen, die sich wie in Ursberg an einem Standort befinden, fachlich-konzeptionell weiterentwickeln und dabei eng mit dem Bezirk Schwaben, der einen Großteil der Sozialausgaben finanziert, zusammenarbeiten. „Aber Komplexstandorte wie Ursberg werden aufgrund ihres vielfältigen Angebotes auch weiterhin benötigt. Der Bezirk Schwaben und das DRW müssen einen gemeinsamen Weg gehen“, so Sailer bei einem Arbeitstreffen mit dem Vorstand des DRW und dem ehemaligen bayerischen Bauminister Dr. Hans Reichhart in Ursberg. Träger wie das DRW weisen immer wieder darauf hin, dass gerade traditionsreiche und gut ausgebaute Komplexstandorte für Menschen mit Behinderung bei Sanierungen zu wenig gefördert werden. „Orte wie Ursberg zeichnen sich durch eine breite Angebotspalette für Menschen mit Behinderung aus. Sie sind ein Schutzraum mit vielen Synergien. Hier gibt es eine exzellente medizinische Versorgung, ein Netz von psychologischen und pädagogischen Fachdiensten und kurze Wege zwischen den verschiedenen Einrichtungen. Es gibt Wohn-, Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten für Menschen in vergleichbaren Lebenslagen und eine große Offenheit in der Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung“, sagte der DRW-Vorstandsvorsitzende Walter Merkt.

Leider haben wir keinen Alternativtext zu diesem Bild, aber wir arbeiten daran. — Bezirkstagspräsident Martin Sailer (ganz links) und Dr. Hans Reichhart (2. v. r.) tagten zusammen mit den DRW-Vorständen (v. l.) Josef Liebl, Walter Merkt (Vorstandsvorsitz) sowie Michael Winter und (nicht im Bild) Wolfgang Tyrychter.

Investorenmodelle werden geprüft

Bezirkstagspräsident Sailer sieht bei der Finanzierung von staatlich auferlegten Sanierungsmaßnahmen auch das Land in der Pflicht: „Es braucht ein abgestimmtes Ertüchtigungsprogramm. Der Freistaat muss dabei eine entscheidende Rolle spielen.“ Insbesondere die schlechten Finanzierungsmöglichkeiten von Umbaumaßnahmen, die durch das bayerische Pflegewohnqualitätsgesetz nötig würden, wurden von der Runde kritisiert. Die einhellige Meinung: Es drohe in der Pflege und in der Eingliederungshilfe in Bayern auf Dauer ein Versorgungsengpass durch wegfallende Zimmerkapazitäten. Träger, die ihre bestehenden Wohnhäuser gesetzeskonform umgestalten, um ausschließlich Einzelzimmer bieten zu können, müssten für die dann fehlenden Wohnplätze wiederum Ersatz durch Neubauten beschaffen, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Dieser Zusammenhang der doppelten finanziellen Belastung sei in der Förderlandschaft bislang jedoch zu wenig berücksichtigt worden, so Sailer. Eine Alternative zur oft langwierigen staatlichen Förderung, nämlich Investorenmodelle mit privaten Geldgebern zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, ziehe der Bezirk ernsthaft in Erwägung, sagte der Bezirkstagspräsident.

Reichhart: Anfragen nach Plätzen werden zunehmen

Auch Hans Reichhart, Bewerber um das Amt des Landrats in Günzburg und Mitglied im Stiftungsrat des DRW, forderte eine auskömmliche Finanzierung in der Behindertenhilfe, zumal „die Nachfrage nach stationären Plätzen zunehmen wird, z.B. auch bei Menschen mit psychischer Erkrankung. Darauf brauchen wir Antworten und wir brauchen deshalb auf Dauer auch die Plätze an Komplexstandorten“, so Reichhart. Für eine Lockerung des Pflegewohnqualitätsgesetzes sehe er politisch zwar keine Mehrheiten, auch wenn zurzeit eine Revision des Gesetzes laufe und sich der Sozialausschuss des Landtags mit dem Thema befassen werde. Trotzdem müsse man sehen, „ob aufwendige Ertüchtigungen und Neubauten zur Kompensation von wegfallenden Plätzen aufgrund eines Gesetzes auf Dauer finanziell darstellbar seien“. Reichhart plädierte deshalb für einen „im Vollzug handhabbaren Weg, mit den hohen Kosten der Ertüchtigung von Gebäuden umzugehen“.

Das Dominikus-Ringeisen-Werk

In den bayerischen Regierungsbezirken Schwaben, Unterfranken und Oberbayern an über 30 Standorten begleitet das Dominikus-Ringeisen-Werk zurzeit ca. 5.000 Menschen mit einer geistigen Behinderung, mit Lernbehinderung, mit mehrfachen Behinderungen, mit Sinnesbehinderung, Autismus, erworbener Hirnschädigung, psychischer Erkrankung und Menschen im Alter. Am Standort Ursberg, dem Stammsitz der kirchlichen Stiftung, leben ca. 900 Menschen mit Behinderung. Rund 4.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für das Dominikus-Ringeisen-Werk tätig.

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