Bezirkstagspräsident Sailer hält Rede für Demokratie: „Wir müssen uns gegen Hass und Hetze wehren!“

23. Januar 2024: Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bezirkstags Schwaben erinnerte Bezirkstagspräsident Martin Sailer die Bezirksrätinnen und Bezirksräte an ihre Verpflichtung, hinter der Verfassung zu stehen. In seiner Rede positionierte sich Sailer klar gegen rechtsextreme Ideologien.

Sitzung des Bezirkstags in einem Saal, Martin Sailer spricht — **Bezirkstagspräsident Martin Sailer (hinten Mitte) im Schwäbischen Bezirkstag**

„Ich bin zutiefst schockiert über die Vertreibungspläne, die von AfD-Politikerinnen und Politikern und rechtsextremen Netzwerken gesponnen werden, welche Parolen vor kurzem öffentlich gegrölt wurden und darüber, wie geschichtsvergessen einige Menschen offenbar geworden sind“, sagte Sailer in der heutigen Sitzung des Bezirkstags Schwaben. „Das, was wir derzeit erleben, erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.“ Dabei verwies Sailer auch auf die Aufgaben des Bezirks Schwaben, der insbesondere auch für Soziale Hilfen zuständig ist: „Jetzt müssen alle Demokraten und alle Menschen, denen unsere offene Gesellschaft am Herzen liegt, aufstehen und klare Kante zeigen. Ich sage Ihnen hiermit deutlich und unmissverständlich: Solange ich Bezirkstagspräsident von Schwaben bin, ist hier, in unserem demokratisch gewählten Bezirkstag, kein Platz für Rassismus, es ist kein Platz für Diskriminierung, und kein Platz für Hass und Hetze. Gerade wir als Bezirk sind dazu verpflichtet, alle Menschen in unserer Gesellschaft zu unterstützen. Und dazu gehören alle, die hier bei uns in Schwaben leben.“ Abschließend appellierte Sailer an alle Demokratinnen und Demokraten: „Es ist jetzt an der Zeit, dass wir uns gegen Hass und Hetze wehren.“

Anlass für das Statement des Bezirkstagspräsidenten sind neben dem Potsdamer Geheimtreffen von Rechten, Rechtsextremen, mehreren Mitgliedern der AfD und einzelnen Mitgliedern der CDU vom vergangenen November unter anderem die Vorfälle um den AfD-Landesparteitag in Greding: Wie der Bayerische Rundfunk zunächst berichtete, sollen Besucherinnen und Besucher des Parteitags in einer Diskothek rechtsradikale Parolen skandiert haben. Unter den Feiernden war zu diesem Zeitpunkt auch Franz Schmid (AfD), Mitglied des Bezirkstags von Schwaben und Landtagsabgeordneter. Ein Foto der Bezirksrätin Gabrielle Mailbeck (AfD) belegt zudem, dass Vertreter der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ auf dem AfD-Landesparteitag anwesend waren.

Martin Sailer wurde bei der vergangenen Bezirkstagswahl im November 2023 in seinem Amt als Bezirkstagspräsident bestätigt, das er seit 2018 ausführt. Der Bezirk Schwaben übernimmt als dritte kommunale Ebene Aufgaben, die über die Zuständigkeiten der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte hinaus-gehen. Im Bereich Soziales und Gesundheit unterstützt der Bezirk Menschen mit Behinderung im Alltag, leistet Hilfe zur Pflege und betreibt das eigenständige Kommunalunternehmen, die Bezirkskliniken Schwaben. Zu seinen weiteren Aufgaben zählen die Bereiche Kultur und Heimatpflege, Jugend und Bildung, Natur und Umwelt sowie Europa.