Starke Pflege, Hilfen für Gehörlose und Vernetzung bei Sozialplanung und Inklusion: Bezirk Schwaben setzt weiter Akzente im sozialen Bereich

22. März 2019: In seiner zweiten Sitzung beschloss der Gesundheits- und Sozialausschuss des Schwäbischen Bezirkstags, eigene Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegenotstands zu ergreifen, sowie eine Anpassung der Vergütungen für Gebärdendolmetscher, mit denen der Bezirk Schwaben gehörlose Menschen unterstützt. Zudem wurde ein neues Gremium vorgestellt, in dem sich der Bezirk mit anderen Akteuren der der Sozialplanung und Inklusion vernetzt.

Arbeitskreis Demographie für starke Pflege in Schwaben

Auf Bundesebene sucht die sogenannte „Konzertierte Aktion Pflege“ nach Möglichkeiten, in der Pflege für mehr Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung zu sorgen. Die Aktion bezieht alle zentralen Akteure ein und soll bis Juli 2019 verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung festhalten. Inwiefern die Ergebnisse so heruntergebrochen werden können, dass sie zu den Bedürfnissen im Bezirk Schwaben passen, und ob diese rechtzeitig zur Bekämpfung des Pflegenotstands kommen, sah man im Gesundheits- und Sozialausschuss skeptisch. „Wir können nicht mehr auf die Zuständigkeit des Bundes warten“, so die Pflegebeauftragte des Schwäbischen Bezirkstags, Christine Rietzler. Der Gesundheits- und Sozialausschuss beschloss deshalb einstimmig, den bestehenden Arbeitskreis Demographie prüfen zu lassen, wie in welchen Themenfeldern und mit welchen konkreten Maßnahmen der Bezirk Schwaben Akzente bei der Ausbildung und Qualifizierung von Pflegefachkräften setzen kann. „Wir wollen auch durch freiwillige Zusatzmaßnahmen den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem eklatanten Mangel entgegen wirken zu können“, bekräftigte Bezirkstagspräsident Martin Sailer.

Anpassung der Vergütungen für Gebärdendolmetscher

Wenn gehörlose Menschen für Gespräche mit Rechtsanwälten, Ärzten oder Lehrkräften Gebärdendolmetscher benötigen, sich dafür jedoch keine Angehörigen oder andere Personen finden, springt der Bezirk Schwaben ein: Er vergütet in solchen Ausnahmefällen (ca. 60 Einsätze im Jahr), in denen kein gesetzlicher Anspruch besteht, als freiwillige Leistung den Einsatz professioneller Gebärdendolmetscher. Diese sind jedoch rar und der Markt entsprechend stark umkämpft - auch preislich. Entsprechend schwierig ist es, noch ausreichend viele qualifizierte Kräfte zu gewinnen und so die gesellschaftliche Teilhabe gehörloser Menschen auch weiterhin auf diesem Weg unterstützen zu können. Deshalb beschloss der Ausschuss die Vergütung von 55 auf 65 Euro pro Stunde zu erhöhen und das Budget für diese Art der Hilfe entsprechend anzupassen.

Bezirksarbeitsgemeinschaft Sozialplanung

Im Februar hat sich aus dem ehemaligen Arbeitskreis „Vollzug AGSG“ (Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze) eine Bezirksarbeitsgemeinschaft Sozialplanung gegründet, in der sich Sozialplaner, Behinderten- und Inklusionsbeauftragte über aktuelle Themen, Projekte und Herausforderungen bezüglich der praktischen Ausführung der Sozialgesetze austauschen. In dem Gremium, das einen rein beratenden Charakter hat, ist der Bezirk Schwaben als überörtlicher Sozialhilfeträger nun ebenfalls festes Mitglied.